Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine angegebenen Daten für die DSGVO-konforme Verarbeitung zum Zwecke der Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen verarbeitet werden dürfen. Sofern noch keine Dienstleistungen erbracht wurden, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden werden die Daten lediglich zum Nachweis der korrekten Abwicklung der bisherigen Tätigkeit (z.B.: Dokumentation der Hebammenleistung, Abrechnung der Hebammenleistung) verwendet. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.
Ihre Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Dokumentation und Abrechnung (30 Jahre bei Hausgeburten, in allen anderen Fällen 10 Jahren) unwiderruflich gelöscht. Ihre Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter - mit Ausnahme gesetzlicher Verpflichtungen wie der Abrechnung.
Ich verarbeite die Daten in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren.
PATIENTENINFORMATION ZUM DATENSCHUTZ
1. Art und Zweck der Datenverarbeitung
Die Hebamme verarbeitet im Rahmen der Betreuung personenbezogene Daten der Patientin sowie der in die Versorgung einbezogenen ungeborenen oder geborenen Kinder. Dazu gehören neben Angaben zur Person und relevanten Sozialdaten (z. B. Name, Kontaktdaten, Versicherungsdaten) insbesondere die für die Betreuung erforderlichen Gesundheitsdaten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG. Soweit im Einzelfall eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Für die Abrechnung nimmt die Hebamme eine externe Abrechnungsstelle in Anspruch und übermittelt dieser die hierfür erforderlichen Daten. Rechtsgrundlage hierfür sind bei gesetzlich Versicherten §§ 301a, 302 SGB V. Bei privat Versicherten oder bei Leistungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, erfolgt die Abrechnung direkt gegenüber der Patientin.
2. Empfänger der Daten
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich, wenn dies zur Durchführung des Behandlungsvertrages, zur Klärung medizinischer Fragestellungen, zur Abrechnung der erbrachten Leistungen oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist. Eine Einwilligung ist nur dann erforderlich, wenn keine gesetzliche Grundlage besteht. Mögliche Empfänger sind insbesondere Abrechnungsdienstleister, gesetzliche Kostenträger, Labore sowie gegebenenfalls behandelnde Ärztinnen und Ärzte. In Ausnahmefällen kann eine gesetzliche Verpflichtung bestehen, Daten an weitere Stellen zu übermitteln, beispielsweise an Behörden im Rahmen gesetzlicher Meldepflichten.
3. Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten werden nur so lange verarbeitet und gespeichert, wie dies zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Nach der Rechnungsstellung sind die entsprechenden Unterlagen gemäß § 14b UStG zehn Jahre aufzubewahren. Zusätzlich besteht nach der Hebammenberufsordnung die Pflicht, die Dokumentation der Betreuung für zehn Jahre aufzubewahren. Darüber hinaus ist die Hebamme aufgrund der Verjährungsregelung in § 199 Abs. 2 BGB berechtigt, Dokumentationsunterlagen bis zu 30 Jahre aufzubewahren.
4. Rechte der betroffenen Personen
Die Patientin hat gegenüber der Hebamme folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten: Auskunft, Berichtigung unrichtiger Daten, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten können einem Löschungsverlangen entgegenstehen. Sofern Daten auf Grundlage berechtigter Interessen verarbeitet werden, kann die Patientin aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen.
6. Angaben zur Begleitperson / zum Partner
Die Datenschutzbestimmungen gelten gleichermaßen für die Begleitperson bzw. den Partner, sofern deren personenbezogene Daten im Rahmen der Betreuung verarbeitet werden (z. B. Name, Kontaktdaten, Angaben zur Erreichbarkeit im Notfall). Die Kenntnisnahme wird durch die Unterschrift der Patientin und der Begleitperson bzw. des Partners bestätigt.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme/Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Die Hebamme/Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.