Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine angegebenen Daten für die DSGVO-konforme Verarbeitung zum Zwecke der Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen verarbeitet werden dürfen. Sofern noch keine Dienstleistungen erbracht wurden, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden werden die Daten lediglich zum Nachweis der korrekten Abwicklung der bisherigen Tätigkeit (z.B.: Dokumentation der Hebammenleistung, Abrechnung der Hebammenleistung) verwendet. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.
Ihre Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Dokumentation und Abrechnung (30 Jahre bei Hausgeburten, in allen anderen Fällen 10 Jahren) unwiderruflich gelöscht. Ihre Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter - mit Ausnahme gesetzlicher Verpflichtungen wie der Abrechnung.
Ich verarbeite die Daten in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren.
PATIENTENINFORMATION ZUM DATENSCHUTZ
1. Art und Zweck der Datenverarbeitung
Die Hebamme verarbeitet im Rahmen der Betreuung personenbezogene Daten der Patientin sowie der in die Versorgung einbezogenen ungeborenen oder geborenen Kinder. Dazu gehören neben Angaben zur Person und relevanten Sozialdaten (z. B. Name, Kontaktdaten, Versicherungsdaten) insbesondere die für die Betreuung erforderlichen Gesundheitsdaten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b BDSG. Soweit im Einzelfall eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO. Für die Abrechnung nimmt die Hebamme eine externe Abrechnungsstelle in Anspruch und übermittelt dieser die hierfür erforderlichen Daten. Rechtsgrundlage hierfür sind bei gesetzlich Versicherten §§ 301a, 302 SGB V. Bei privat Versicherten oder bei Leistungen, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden, erfolgt die Abrechnung direkt gegenüber der Patientin.
2. Empfänger der Daten
Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte erfolgt ausschließlich, wenn dies zur Durchführung des Behandlungsvertrages, zur Klärung medizinischer Fragestellungen, zur Abrechnung der erbrachten Leistungen oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist. Eine Einwilligung ist nur dann erforderlich, wenn keine gesetzliche Grundlage besteht. Mögliche Empfänger sind insbesondere Abrechnungsdienstleister, gesetzliche Kostenträger, Labore sowie gegebenenfalls behandelnde Ärztinnen und Ärzte. In Ausnahmefällen kann eine gesetzliche Verpflichtung bestehen, Daten an weitere Stellen zu übermitteln, beispielsweise an Behörden im Rahmen gesetzlicher Meldepflichten.
3. Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten werden nur so lange verarbeitet und gespeichert, wie dies zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Nach der Rechnungsstellung sind die entsprechenden Unterlagen gemäß § 14b UStG zehn Jahre aufzubewahren. Zusätzlich besteht nach der Hebammenberufsordnung die Pflicht, die Dokumentation der Betreuung für zehn Jahre aufzubewahren. Darüber hinaus ist die Hebamme aufgrund der Verjährungsregelung in § 199 Abs. 2 BGB berechtigt, Dokumentationsunterlagen bis zu 30 Jahre aufzubewahren.
4. Rechte der betroffenen Personen
Die Patientin hat gegenüber der Hebamme folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten: Auskunft, Berichtigung unrichtiger Daten, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten können einem Löschungsverlangen entgegenstehen. Sofern Daten auf Grundlage berechtigter Interessen verarbeitet werden, kann die Patientin aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen.
6. Angaben zur Begleitperson / zum Partner
Die Datenschutzbestimmungen gelten gleichermaßen für die Begleitperson bzw. den Partner, sofern deren personenbezogene Daten im Rahmen der Betreuung verarbeitet werden (z. B. Name, Kontaktdaten, Angaben zur Erreichbarkeit im Notfall). Die Kenntnisnahme wird durch die Unterschrift der Patientin und der Begleitperson bzw. des Partners bestätigt.
Consumers are entitled to a right of withdrawal under the following conditions: A consumer is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that cannot be predominantly attributed to either their commercial or independent professional activity. The midwife/midwifery practice points out the following to the participant: You have the right to cancel this contract within 14 days without giving reasons. The cancellation period is 14 days from the day the contract is concluded. In order to exercise your right of withdrawal, you must inform the midwife of your decision to withdraw from this contract by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post or by email). In order to meet the cancellation period, it is sufficient that you send the notification of your exercise of the right of cancellation before the cancellation period expires.
Consequences of revocation
The midwife/midwifery practice must repay all payments received from the participant immediately, but at the latest within 14 days from the day on which notification of the revocation was received. If the participant has requested that the service begin during the cancellation period, she must pay the midwifery practice an appropriate amount that corresponds to the proportion of the service used up to that point.